Das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts wurde am 27. Oktober 2026 verkündet und gilt ab dem 9. Dezember. Einführer rücken in der Haftungskette nach vorn.
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Für Unternehmen, die Konsumgüter aus Drittstaaten beziehen, ändert sich in wenigen Wochen die Risikoverteilung in der Lieferkette. Das reformierte Produkthaftungsgesetz tritt am 9. Dezember 2026 in Kraft und weitet den Kreis der Haftungsadressaten auf Einführer, Beauftragte, Fulfilment-Dienstleister und unter Umständen Online-Plattformen aus.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts am 8. Oktober 2026 beschlossen, am 27. Oktober 2026 wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet, und es tritt am 9. Dezember 2026 in Kraft. Die Veröffentlichung erfolgte im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil I Nr. 321. Umgesetzt wird damit die europäische Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853, das deutsche Produkthaftungsrecht wird erstmals seit 1989 umfassend reformiert. Für Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, gilt weiterhin das bisherige Produkthaftungsrecht. Maßgeblich ist damit nicht das Bestelldatum, sondern der Zeitpunkt des Inverkehrbringens.
Besteht kein in der EU ansässiger Hersteller oder Quasi-Hersteller, haftet zunächst der Importeur oder der Beauftragte des Herstellers, erst danach der Fulfilment-Dienstleister und zuletzt der Lieferant oder der Anbieter einer Online-Plattform. Sind mehrere Akteure für denselben Schaden ersatzpflichtig, haften sie als Gesamtschuldner, die geschädigte Person kann grundsätzlich von jedem den gesamten Schaden verlangen. Lieferanten haften nicht automatisch: Lässt sich kein vorrangiger Akteur ermitteln, kann ein Lieferant in Anspruch genommen werden, wenn er nach Aufforderung nicht binnen eines Monats einen vorrangig Haftenden oder seinen eigenen Vorlieferanten benennt.
Die bisherige Selbstbeteiligung von 500 Euro bei Sachschäden und die Haftungshöchstgrenze von 85 Millionen Euro bei Personenschäden entfallen. Neu ersatzfähig sind zudem Schäden durch Vernichtung oder Beschädigung von Daten, soweit diese nicht beruflich genutzt werden. Ansprüche erlöschen grundsätzlich zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen, bei bestimmten Gesundheitsverletzungen mit langer Latenzzeit nach 25 Jahren.
Nach § 19 ProdHaftG müssen Unternehmen auf gerichtliche Anordnung relevante Beweismittel offenlegen, wenn ein Schadensersatzanspruch plausibel erscheint. Wird die Offenlegung verweigert, wird die Fehlerhaftigkeit des Produkts vermutet. Geschäftsgeheimnisse werden bei der Offenlegung durch ein besonders geschütztes Verfahren abgesichert, sodass sensible technische und wirtschaftliche Informationen nicht ohne Weiteres der Gegenseite zugänglich werden. Hinzu kommt eine Vermutung des Ursachenzusammenhangs, wenn der Produktfehler feststeht und die Verletzung typischerweise auf diesen Fehler zurückzuführen ist.
Wer Ware aus China bezieht und selbst als erster EU-Akteur in Verkehr bringt, ist künftig regelmäßig der erste greifbare Anspruchsgegner. Praktisch heißt das: Klären Sie je Warengruppe Ihre Rolle in der Lieferkette und sichern Sie vertraglich, dass Ihnen der Hersteller technische Unterlagen, Prüfberichte und Chargeninformationen vollständig und prüffähig zur Verfügung stellt. Unterlagen zu Entwicklung, Herstellung, Prüfung und Änderung eines Produkts sollten nachvollziehbar dokumentiert und verfügbar sein, gerade mit Blick auf die neuen Beweiserleichterungen und Offenlegungspflichten.
Rückgriffs- und Freistellungsklauseln gegenüber Zulieferern bleiben sinnvoll, ändern aber nichts an der Außenhaftung: Gesetzliche Ansprüche Geschädigter gegenüber haftenden Unternehmen können durch solche Vereinbarungen nicht ausgeschlossen werden. Mit dem Wegfall der Haftungsobergrenze empfiehlt sich zudem ein Blick auf Deckungssummen bestehender Policen. Für die Einordnung im Einzelfall sind die IHK-Rechtsberatung sowie die Veröffentlichungen des Bundesministeriums der Justiz die geeigneten Anlaufstellen.
Recherche KI-gestützt, redaktionell geprüft von Peter Hillig.
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